Allgemeine

Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Die LeadHit GmbH, Sybelstraße 43, 10629 Berlin, eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 205106 B, vertreten von der Geschäftsführerin Else Mehring, („LeadHit") bietet das web-basierte E-Mail-Marketing-System ‚leadhit‘ und damit verbundene Leistungen, wie auf leadhit.de beschrieben, („Angebot“ oder „Software“) an. 


2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB), die die Leistungen von LeadHit in Anspruch nehmen („Kunde“).


3. Die Nutzung des Angebots bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 


4. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn LeadHit ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss, Zugang zum Angebot

1. Der Vertragsschluss über die Nutzung des Angebots zwischen LeadHit und dem Kunden erfolgt mindestens in Textform.


2. Die Nutzung des vollen Funktionsumfangs des Angebots setzt eine stabile Internetverbindung des Kunden, mindestens eine bestehende und funktionsfähige Webseite, die der Kunde rechtmäßig betreibt und in die das Angebot integriert werden soll/en („Kunden-Seite“), sowie eine Aktuelle Softwareimplementierung und eine dauerhafte Registrierung mit Erstellen eines Kundenkontos („Account“) voraus. Die „Aktuelle Softwareimplementierung“ erfordert eine Anpassung der Kunden-Seite/n, in die das Angebot integriert werden soll/en, wobei in diese Kunden-Seite/n ein bestimmter Code eingefügt werden muss. Eine detaillierte Beschreibung der Aktuellen Softwareimplementierung sowie etwaigen weiteren Voraussetzungen ist jeweils auf der Website leadhit.de („Website“) zu finden.


3. Die Registrierung erfolgt durch eine Anmeldung auf der Website oder in persönlicher Absprache mit einer nachfolgenden schriftlichen Bestätigung. Die Möglichkeit zur Einrichtung der Software und die Zugangsdaten für die Registrierung werden dem Kunden mindestens in Textform (etwa per E-Mail) zur Verfügung gestellt. 


4. LeadHit behält sich vor, weitere Informationen und Unterlagen über den Kunden (etwa hinsichtlich dessen Verifizierung oder Vertretungsnachweise) anzufordern.


5. Die Nutzung des Angebots durch den Kunden setzt einen wirksamen Vertragsschluss, inkl. dessen wirksame Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (inkl. auf in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesene Anlagen/Links), eine etwaige Verifikation des Kunden, die Einhaltung der in § 2 Abs. 2 genannten Voraussetzungen sowie die Einhaltung sämtlicher darüber hinausgehender technischer Voraussetzungen betreffend das Angebot durch den Kunden, die dem Kunden mindestens in Textform bei Vertragsschluss mitgeteilt wurden, voraus.

§ 3 Leistungen von LeadHit

1. LeadHit erbringt gegenüber dem Kunden die Leistungen im Umfang des Angebots.


2. LeadHit stellt dem Kunden die Software in ihrer jeweils aktuellen Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht, zur Nutzung bereit („Übergabepunkt“). Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von LeadHit zur Verfügung gestellt. LeadHit schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabezeitpunkt des Angebots.


3. Soweit der Kunde einen entsprechenden Angebotsumfang in Anspruch nimmt, stellt LeadHit zusätzlich Designleistungen, etwa in Form der Anpassung der grafischen Elemente des Angebots, zur Verfügung. Details dazu sind auf der Webseite zu finden.


4. LeadHit ist berechtigt, die von LeadHit geschuldeten Leistungen in einer dem Kunden zumutbaren weise zu verändern, oder zu verbessern.


5. LeadHit ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 4 Verfügbarkeit

1. LeadHit weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen und/oder Beeinträchtigungen des Angebots entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von LeadHit liegen, wie Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von LeadHit handeln, von LeadHit nicht beeinflussbare technische Bedingungen sowie höhere Gewalt.

2. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von LeadHit haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit und/oder Funktionalität der von LeadHit erbrachten Leistungen haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder –beeinträchtigungen der Software unverzüglich bei LeadHit anzuzeigen und diese so präzise wie möglich zu benennen. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gilt die Regelung des § 536c BGB entsprechend.

4. Ergänzend gelten die Regelungen der Service Level Vereinbarung (https://leadhit.de/service-level-vereinbarung/).

§ 5 Preise, Zahlung

1. LeadHit rechnet je nach dem vereinbarten Tarif ab. Die Tarife und Leistungszeiträume sind auf der Website aufgeführt (https://leadhit.de/tarife/). Wird der Vertrag nicht am ersten Tag eines Leistungszeitraums geschlossen, berechnet sich der für den ersten Leistungszeitraum zu entrichtende Tarif anteilig nach den verbleibenden Tagen des Monats/Jahres, beginnend mit dem auf die Bereitstellung des Angebots folgenden Tag.

2. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt eine monatliche Abrechnung und Rechnungsstellung durch LeadHit. 

4. Soweit nicht anders vereinbart, hat die Zahlung spätestens vierzehn Tage nach dem jeweiligen Rechnungsdatum auf das von LeadHit mitgeteilte Bankkonto zu erfolgen.

5. Der Kunde muss damit rechnen, dass LeadHit Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie z.B. Mahnkosten entstanden, so kann LeadHit Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.

§ 6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde wird LeadHit bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.

2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Kunden-Seite/n, in die das Angebot integriert werden soll/en, auch für das Angebot nutzbar ist/sind. Der Kunde garantiert, dass dieser berechtigter Inhaber der Kunden-Seite/n, in die das Angebot integriert werden soll/en, ist bzw. über die erforderlichen (Nutzungs-)Rechte dazu verfügt. 

3. Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Kunden.

4. Dem Kunden ist bewusst, dass LeadHit kein eigenes Netz betreibt und dem Kunden nicht den Internetzugang zur Verfügung stellt. Aus diesem Grunde übernimmt LeadHit keine Verantwortung für die Funktionstüchtigkeit des jeweiligen Zugangs in das Internet.

5. Der Kunde hat bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Angaben vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten LeadHit unverzüglich zu informieren. 

6. Der Kunde ist verpflichtet, LeadHit bei der jeweils Aktuellen Softwareimplementierung zu unterstützen, insbesondere LeadHit notwendige Informationen zur Verfügung zu stellen und geeigneten Zugang zu den internen Systemen zu geben.

7. Der Kunde ist verpflichtet, jede Nutzung des Angebots durch unberechtigte Dritte zu unterbinden und insbesondere sicherzustellen, dass keine unberechtigten Dritten Zugang zu den Log-In-Informationen erhalten. Im Fall eines Verdachts oder Kenntnis einer Nutzung des Angebots durch unberechtigte Dritte hat der Kunde LeadHit unverzüglich per E-Mail an info@leadhit.de darüber zu informieren.

8. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von LeadHit nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass durch von ihm unter seinem Account gespeicherte oder von seinem Account aus verbreitete Inhalte keine Verletzungen gegen gesetzlichen Bestimmungen (etwa über den Jugendschutz oder mit pornografischem, sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzenden Inhalten) das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie sonstiger (Schutz)Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, erfolgen. 

9. Sofern Mailings durch den Kunden versendet werden gilt zusätzlich Folgendes: Der Kunde wird vor jeder Speicherung und jedem Versand eines Mailings überprüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte an den Inhalten (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung dürfen eine Speicherung bzw. eine Verbreitung nicht erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich, vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen dazu, Mailings ausschließlich an solche Empfänger zu senden, von denen ihm eine ausdrückliche und von sonstigen Erklärungen und Vertragsbestimmungen separate Einwilligung vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich weiter, alle anwendbaren rechtlichen Regelungen bei den Mailings und Inhalten innerhalb des Angebots einzuhalten; insbesondere innerhalb der Mailings als Versender einer Werbesendung klar erkennbar zu sein sowie in seinen E-Mails ein wahrheitsgemäßes und vollständiges Impressum sowie eine gesetzeskonforme und einwandfrei funktionierende Abmeldemöglichkeit aufzunehmen.

10. Der Kunde wird gegenüber LeadHit einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden benennen; die Reaktionszeit beträgt dabei maximal 24 Stunden (werktags, Montag bis Freitag, Berlin).

11. Der Kunde hält die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorgaben über Datenschutz und Datensicherheit ein. Der Kunde stellt weiter sicher, dass bei einer Datenverarbeitung im bzw. einer Weiterleitung der Daten oder Informationen ins Ausland nicht gegen dortiges Recht verstoßen wird.

12. LeadHit ist im Einzelfall dazu berechtigt, vom Kunden gesonderte Erklärungen über die Einhaltung vorstehender Regelungen sowie entsprechender Nachweise zu verlangen.

13. Im Fall eines Pflichtverstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Inhalte betreffenden Regelungen ist LeadHit berechtigt, gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder, sofern dies jeweils keine unangemessene Benachteiligung darstellt, den Kunden vorübergehend vom Angebot auszuschließen und/oder ihm nach Maßgabe der Regelung in § 13 zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn LeadHit von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Kunde unter Verstoß gegen die in zuvor beschriebenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist und dies jeweils keine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt. 

14. Auch ohne Pflichtverstoß ist LeadHit zur vorübergehenden Sperrung des Accounts berechtigt, sofern und solange konkrete Anhaltspunkte für eine bestehende oder drohende missbräuchliche Nutzung des Accounts durch Dritte bestehen.

15. Der Kunde hat LeadHit den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt LeadHit von allen Nachteilen frei, welche LeadHit aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

16. Im Falle eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht wird LeadHit an Adressaten des Mailings auf deren erstes Anfordern den Namen und die zustellungsfähige Adresse des Kunden herausgeben.

§ 7 Schutzrechte

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit Ausnahme der Regelungen aus diesem Vertrag die Rechte Geistigen Eigentums an dem Angebot umfassend bei LeadHit verbleiben.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Software ausschließlich zu dem der Software zugrundeliegenden Zweck, gemäß der Regelungen nach diesem Vertrag und der geltenden Gesetze zu nutzen. Der Kunde darf insbesondere nicht die Software

• ändern, dekompilieren, disassemblieren, rekonstruieren oder in sonstiger Art und Weise bearbeiten;

• nutzen, um eine konkurrierende Softwarelösung zu entwickeln oder einem Dritten dabei zu helfen; und/oder

• verkaufen, verlizenzieren, vermieten, übertragen oder in einer anderen Art und Weise kommerziell verwerten. Die zwingenden Rechte des Kunden gemäß §§ 69d Abs. 1 i.V.m. 69c Nr. 1, 2 UrhG bzw. § 69e UrhG bleiben unberührt.

3. Für den Fall eines Verstoßes des Kunden gegen diese Ziffer fallen sämtliche nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte automatisch an LeadHit zurück. 

4. Der Kunde wird die Rechte Dritter in besonderem Maße beachten.

5. Für den Fall, dass der Kunde im Zusammenhang mit den Leistungen von LeadHit Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Rechte zustehen, ist LeadHit für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen des Angebots entsprechen.

§ 8 Audit- und Kontrollrechte

1. LeadHit ist berechtigt, Kontrollmaßnahmen beim Kunden betreffend der Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung durchzuführen, wobei dabei der Geschäftsbetrieb des Kunden nicht unverhältnismäßig gestört werden darf.

2. Dem Kunden stehen die in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung vereinbarten Kontrollrechte zu.

§ 9 Referenzen

1. LeadHit ist berechtigt, die Firma und das Logo des Kunden für Referenzzwecke auf der Website zu benutzen, um den Kunden als Kunden von LeadHit auszuweisen. Darüber hinausgehende Verwendungen bedürften der vorherigen Zustimmung des Kunden mindestens in Textform (z.B. per E-Mail).

2. Beide Parteien haben zudem das Recht zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen mit einer Kurzbeschreibung der Zusammenarbeit oder einzelner Projekte.

§ 10 Datenschutz

1. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden von LeadHit ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet. Nähere Informationen finden sich auch in der Datenschutzerklärung von LeadHit (https://leadhit.de/dateschutz/).

2. Der Kunde und LeadHit schließen die Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß (https://leadhit.de/service-level-vereinbarung/) ab.

§ 11 Gewährleistung

1. Die von LeadHit zur Verfügung gestellte Software entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung nach diesem Vertrag. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von einer vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit.

2. Für die Software gelten grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die Regelungen in § 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme) und in § 536c BGB (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Vermieter) finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters) soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

3. Für die Designleistungen finden die Regelungen des Werkvertragsrechts Anwendung. 

4. Im Übrigen finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.

§ 12 Haftung von LeadHit

1. LeadHit haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden

• aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von LeadHit oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

• wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft;

• die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von LeadHit oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. LeadHit haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch LeadHit oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

3. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

4. Im Übrigen ist eine Haftung von LeadHit ausgeschlossen.

§ 13 Vertragsdauer und Kündigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann, soweit nicht anders vereinbart, von beiden Parteien monatlich jeweils zum 15. des vorhergehenden Monats gekündigt werden.

2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der LeadHit zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde Nutzungsrechte von LeadHit dadurch verletzt, dass dieser die Software über das nach diesem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung von LeadHit hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.

3. Kündigungen unterliegen der Schriftform.

§ 14 Vertraulichkeit

1. Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen der anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erkennbar sind („vertrauliche Informationen“), dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwertung nicht ausdrücklich unter Einhaltung der gesetzlichen Schriftform zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.

2. Die Informationen sind dann keine vertraulichen Informationen im Sinne der Regelungen dieses § 14, wenn sie

• der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die Informationen einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen haben;

• allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der übernommenen Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden;

• der anderen Partei ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offenbart werden.

3. Die Verpflichtungen der Regelungen dieser Ziffer überdauern die Beendigung dieses Vertrags.

§ 15 Sonstiges

1. LeadHit ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zu ändern. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde bei einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs bleiben die ursprünglichen Regelungen anstatt der Änderung unverändert bestehen.

2. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne vorherige Zustimmung von LeadHit auf Dritte übertragen.

3. Der vorliegende Vertrag stellt nebst Anlagen, die jeweils als wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags gelten, grundsätzlich die vollständige Absprache zwischen den Vertragsparteien dar. 

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

5. Für den Fall, dass der Kunde ebenso wie LeadHit ein Kaufmann i.S.d. §§ 1 ff. HGB ist, vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen Berlin (AG und LG Berlin).

6. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommende Ersatzregelung treffen. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages lässt seine Wirksamkeit im Übrigen unberührt.